Politiker besorgt über Erklärung des Großherzogs
Die Erklärung von Großherzog Henri, er werde das Euthanasiegesetz nicht unterschreiben, sorgt in Parlament und Regierung für Kopfzerbrechen. Premierminister Juncker warnte vor einer Staatskrise. „Wir befinden uns gegenwärtig in einer Wirtschaftskrise, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Wir brauchen jetzt nicht noch eine institutionelle Krise dazu“, sagte Juncker im Gespräch mit Radio DNR.
Er selbst sei in der Frage des Euthanasiegesetzes anderer Meinung als der Großherzog, betonte der Premierminister. Wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet habe, dann müsse es auch in Kraft treten.
Ben Fayot (LSAP) sagte, es sei in Luxemburg Tradition, dass der Großherzog sich nicht in politische Auseinandersetzungen einmische. „Dass er seine Unterschrift unter einem Gesetz verweigert, ist eigentlich nicht möglich“, meinte Fayot.
Grünen-Fraktionschef François Bausch kann sich „nicht vorstellen, dass Großherzog Henri das Gesetz nicht unterschreibt“. Damit werde er seinem Amt nicht gerecht, dass eine neutrale Stellung des Staatsoberhaupts vorsieht. Das Parlament solle sich jetzt nicht aus der Ruhe bringen lassen und das Euthanasiegesetz in die zweite Abstimmung bringen.
“Bislang ist der Prozess ausschließlich demokratisch verlaufen. In unseren Augen darf der Großherzog seine neutrale Position den Gesetzen gegenüber nicht aufgeben. Der normale legislative Weg sollte eingehalten werden, es muss zu einer zweiten Abstimmung kommen”, sagte Jean Huss, Abgeordneter von “Déi Gréng”.
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Reicht es noch immer nicht? Jeder Baum, jedes Pflänzchen wird besser behütet als das Leben des Menschen im ach so „reichen“ armen Luxemburg