Auszug aus www.wort.lu in Schwarz — Kommentare in Rot
Parlamentarische Demokratie muss gestärkt werden!
(jot) – Die Weigerung des Großherzogs, das Gesetz über Euthanasie und Hilfe zur Selbsttötung aus Gewissensgründen nicht unterschreiben zu wollen, hat das Land in eine politische Krise gestürzt. Dies ist für die Grünen eine Tatsache und niemand könne das Gegenteil behaupten.
==a) wo ist der Unterschied jetzt bei Euthanasie und Hilfe zur Selbsttötung?
b) eine politische Krise wird ausgelöst durch ein Gesetz, das wie Herr Huss selbst sagte „nur für Extremfälle, so ca 60 im Jahr“ durchgeboxt wurde! Demokratie haette ich es genannt, wenn die Herren Politiker damit in die Wahlen gegangen wären! und sein „Volk“ vorher eingehend aufgeklärt, denn hier geht es schliesslich um ein fundamentales „Menschenrecht“ naemlich das RECHT AUF LEBEN!…
c) der Grossherzog hat hier die Bremse gezogen, HUT AB!
Die Verfassungsänderung, die am 11. Dezember von der Abgeordnetenkammer einstimmig in der ersten Abstimmung angenommen wurde, sei mit einer Notrutsche zu vergleichen, um aus einem brennenden Flugzeug zu entkommen. == Wenn man 6 Monate vorher weiss, dass der Grossherzog nicht unterschreibt, wieso verheimlicht man dies… eben um eine NEUERE Verfassungsaenderung „durchzuboxen“ und zwar im Eilverfahren!
Eine Notlösung, die zwar gut gewesen sei, um eine Staatskrise zu verhindern, aber nicht weit genug gehe. Sie würde dem momentanen politischen Alltag nicht genügend Rechnung tragen.==OH doch, was ist der Finanzplatz Luxemburg ohne den Grossherzog? Wo bleiben die auslaendischen Firmen, die Stabilitaet des Grossherzogtums das durch den Grossherzog eine Garantie darstellte! Wer hat u.a. dafuer gesorgt, dass eine GY sich im Land niedergelassen hat… wer wohnt direkt in der Naehe? Würde da ein Minister oder ein „Reicher“ wohnen… waere da zuviel Krach, zuviel Umweltverschmutzung, schlechte Luft, Gefahr fuer die Kinder usw…..
Der Verfassungstext müsse der Praxis folglich angepasst werden, wie der Abgeordnete Felix Braz unterstreicht: „Der Text muss endlich so sein, dass jemand, der nach Luxemburg kommt und ihn liest, weiß, wie die Realität in unserem Land aussieht. Im jetzigen Text steht nämlich an mehreren Stellen Großherzog, wo eigentlich die Regierung gemeint ist.“ ==die REGIERUNG die immer nach den Wahlen aendern kann!!!! Über der Regierung sollte ein neutrales „Kontrollorgan“ stehen!
Die Grünen wünschen sich, dass der Verfassungstext so umgeändert wird, dass der Großherzog in Zukunft nur noch eine repräsentative und symbolische Funktion innehat. Dies sei dann keineswegs als politischer Bruch zu verstehen, sondern ein notwendiger Schritt zu einer besseren legislativen Demokratie. ==Für die Bürger die Todesspritze… der Grossherzog als „Kuscheltier“….???
Aber es ist ja nichts Neues in Luxemburg, dass man die Monarchie abschaffen will.
„Referendumsantrag von der ADR ferngesteuert“ ==Im falschen Film wohl gelandet? meines Wissen haben alle Parteien dafuer votiert!
Von einem möglichen Referendum zur Verfassungsänderung hält Fraktionspräsident François Bausch nichts: „Die Leute, die ein Referendum organisieren wollen, machen dies, um ein Gesetz zu verhindern, das demokratisch vom Parlament verabschiedet wurde. Sie stellen einen Zusammenhang her, der nicht existiert, nämlich zwischen einer verfassungsrechtlichen Frage und einem Gesetz.“ ==Wieso wurde dann ein Gesetz in Kraft gesetzt, das dem muendigen Luxemburger die Möglichkeit gibt, wie in einer Demokratie halt, durch ein Referendum seine Meinung einzubringen? Oder wird das Referendum Gesetz als Farce angesehen?
In der ganzen Aussage der Dei Greng steht soviel von Demokratie, nur was verstehen sie unter Demokratie??
AUSZUG: Aus der Ried vum Aussenminister Jacques Poos virun der UNO am 23. September 1997
Der Staat übernimmt voll und ganz seine Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Dieses System erfordert ständige Anpassungen, aber seine Grundsätze können nicht in Frage gestellt werden.
(quelle: europa.eu/bulletin/de/9709/p20200)
Der Referendumsantrag würde in Wahrheit von der ADR ferngesteuert. In diesem Zusammenhang rufen die Grünen die Luxemburger dazu auf, die Unterschriftensammlung zu boykottieren. == siehe oben!==
Muss man einer Partei angehören die nicht für die Euthanasie ist um GEGEN die Euthanasie zu sein. NEIN, der gesunde Menschenverstand sagt einem das.
Schön wäre es nur, wenn die Parteien damit in die Wahlen gehen würden, denn bei den letzten Wahlen wurde ihnen KEIN MANDAT für die Euthanasie gegeben! Palliativmedizin ist das was gebraucht wurde!
Wieso muss ich als Krebskranke ins Ausland gehen um mich „gesund“ operieren zu lassen (was aber von der Kasse nicht getragen wird, oder nur zu einem Bruchteil, da keine Konvention zwischen Luxemburg und dem Krankenhaus besteht). ?
ok auch hier hat mir ein Mann letztes Mal gesagt: Naja da muss man schon die richtigen Leute hier kennen, dann geht das auch.
Herr Huss, sie setzen sich für „Humanitaet“ ein, darf ich mich an Sie wenden als Kranke? die fuer andere Krebskranke mitspricht!?
Menschenskinder wo bleibt da die Gerechtigkeit und die Menschenrechte?
Vielen Grünen Anhänger ist 1. die Huss Initiative 2) das Votum für die Euthanasie „sauer aufgestossen“!
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